Wir sollten, wenn wir schon urteilen, nur über uns selbst! ★Alex Rosa★Nov22★

Das Hunderecht enthält die wichtigsten Gebote rund um den Vierbeiner. Die essenziellen Rechte und Pflichten für jeden Hundehalter. Jetzt informieren!

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Wichtige Verjährungsfristen zusammengefasst Fristen für eine Verjährungen sind ein komplexes und vielschichtiges Thema. In diesem Artikel beantworten wir Ihnen die wichtigsten Fragen rund um das Thema Verjährung. So sind Sie immer auf dem neusten Stand und können sich sicher sein, dass Sie Ihre Ansprüche nicht verlieren. Die Verjährung von Ansprüchen…

Fahrerflucht bei einem bedeutenden Schaden Es gibt im deutschen Straßenverkehr durchaus Delikte, die nicht nur als reine Ordnungswidrigkeit gewertet werden und dementsprechend für den Täter auch sehr weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen können. Ein hervorragendes Beispiel hierfür ist das unerlaubte Entfernen von einem Unfallort, welches im Volksmund auch als Fahrerflucht…

LG Itzehoe, Az.: 6 O 390/14, Urteil vom 13.05.2016 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich…

AG Hattingen - Az.: 24 Cs 237/11 - Urteil vom 22.02.2012 Der Angeklagte wird wegen Beleidigung und übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 25,00 Euro verurteilt. Im Übrigen wird er freigesprochen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Soweit er freigesprochen wurde, trägt die Landeskasse seine…

AG Hamburg-Wandsbek, Az.: 715 C 449/14, Urteil vom 23.02.2016 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags…

LG Saarbrücken, Az.: 13 S 104/18, Urteil vom 02.11.2018 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 20.06.2018 - 16 C 34/18 (11) abgeändert und die Beklagten werden unter Klageabweisung im Übrigen als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.577,64 € sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe…

LG Bremen, Az.: 1 O 350/09, Urteil vom 14.03.2012 Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung iHv. 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der 1944 geborene Kläger, technischer Angestellter von Beruf, war Mitglied der freiwilligen Feuerwehr in Bremen…

OVG Berlin-Brandenburg, Az.: 1 N 12.19, Beschluss vom 19.06.2019 Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 11. Februar 2019 wird abgelehnt. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der Wert des Verfahrensgegenstands wird für beide Rechtsstufen jeweils auf 10.000 Euro festgesetzt; insoweit…

AG Hamburg-Altona, Az.: 317b C 19/15, Urteil vom 16.10.2015 1. Die Klage wird abgewiesen. Die Widerbeklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Beklagte zu 12.130,89 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30.10.2014 sowie weitere 413,64 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5…

Wer haftet bei Schäden oder Verkehrsunfall beim Carsharing? Weg vom eigenen Auto, hin zum Carsharing. Die flexible Nutzung eines Fahrzeugs liegt insbesondere in den Städten voll im Trend. Doch wie sieht es mit der Haftung bei Schäden oder Unfällen aus? Wer haftet genau wann? Welche Versicherung zahlt bei einem Unfall?…

LG Dessau, Az.: 4 O 1198/03, Urteil vom 25.10.2005 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.186,73 Euro nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz hieraus seit 8.8.2003 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 93% und die Beklagte zu…

OLG Düsseldorf, Az.: IV-3 RBs 36/16, Beschluss vom 18.04.2016 Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Gründe I. Der Betroffenen ist durch das Amtsgericht wegen fahrlässigen Fahrens unter der Wirkung eines alkoholischen Getränkes während der Probezeit in Tateinheit mit fahrlässigem Fahren ohne die vorgeschriebenen M+S Reifen…

AG Lampertheim, Az.: 3 C 583/15 (08), Urteil vom 19.11.2015 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 73,- EUR sowie 70,20 EUR vorgerichtlicher Anwaltskosten jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 17.09.2015 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die…

AG Charlottenburg, Az.: 215 C 236/15, Urteil vom 13.04.2016 1. Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 24. Februar 2016 - Aktenzeichen: 215 C 236/15 - wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits mit Ausnahme derjenigen etwaigen Mehrkosten, die durch die Säumnis der Beklagten…

ArbG Göttingen, Az.: 3 BV 14/16, Beschluss vom 12.06.2017 1. Der Arbeitgeberin wird untersagt, auf der Grundlage der “ ” vom 11.03.2016 Arbeitnehmer des Pflegedienstes ohne die Zustimmung des Betriebsrates oder Ersetzung der Einigung durch den Spruch einer Einigungsstelle aus der Rufbereitschaft in Anspruch zu nehmen, um die aus ihrer…

AG Köln, Az.: 270 C 159/14, Urteil vom 24.08.2015 Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin hinsichtlich der nicht übernommenen Gutachtergebühren in Höhe von 246,29 € des Sachverständigen H. A., P-Stra. ..., ... Köln zu Gutachten-Nr. ... freizustellen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand…

Landgericht Dortmund, Az.: 2 O 209/14, Urteil vom 14.01.2016 Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.882,50 € (in Worten: elftausendachthundertzweiundachtzig 50/100 Euro) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 23.04.2014 und weitere 958,19 € außergerichtliche Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die…