Die Griechenland-Krise und die mangelnde Handlungsbereitschaft im Umgang mit den Flüchtlingen haben nachdrücklich gezeigt, dass es um die Europäische Union derzeit nicht allzu gut bestellt ist. Parallel zu diesen internen Problemen mehren sich Stimmen unterschiedlichster Provenienz, die Europa attackieren und europäische Werte infrage stellen: Identitäre wie der Massenmörder Anders Breivik, Dschihadisten wie der Syrer Abu Musab al-Suri, »Eurasier« wie der Putin-Berater Alexander Dugin, illiberale Demokraten à la Viktor Orbán, aber auch einige Linkspopulisten am Rande von Syriza und Podemos. Claus Leggewie porträtiert Wortführer und politische Unternehmer, die unabhängig voneinander, aber oft in ungewollter Komplizenschaft die »Festung Europa« schleifen wollen. Er erklärt, woher sie kommen, welche Pläne sie verfolgen und welche Mächtigen sie unterstützen. Und er fordert dazu auf, sich endlich politisch mit ihnen auseinanderzusetzen.
Wie wir Populisten, Autokraten und Rassisten entgegentreten können. Es stapeln sich die Abhandlungen darüber, warum »Populisten auf dem Vormarsch« sind und wie »Demokratien sterben«. Einem guten Dutzend neuer Autokraten rund um den Globus ist es gelungen, mit trivialem Gerede, überraschenden Coups und unsäglichen Drohungen alle Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Trump und Co. auf allen Kanälen: Gebannt verfolgen auch Kritiker deren Schachzüge, als käme die nächste Staffel einer Serie im Fernsehen. Oder sie schalten deprimiert ab. In diesem Buch geht es um etwas ganz anderes: um Opposition, Protest und Widerstand. Es soll zweierlei nahebringen: dass die Freiheitsverluste in Russland, der Türkei und den Vereinigten Staaten, aber auch in Polen und Ungarn auch unsere Freiheiten zerstören. Und dass eine ähnliche Entwicklung auch in Deutschland keineswegs ausgeschlossen ist, vielleicht schon begonnen hat. Der Aufstieg der Autokraten ist aufhaltsam. Das Buch führt vor, wie sich Protest, Opposition und Widerstand in Parlamenten und auf den Strassen, in Gerichtssälen und Kommunen, in religiösen Gemeinschaften und Gewerkschaften, in der Wissenschaft, in den Medien und in den Künsten regt. Und es fasst zusammen, wie Verweigerung funktioniert und, wenn alle Stricke reissen, staatliche Willkür zu bekämpfen ist.
Der Band präsentiert die Positionen der alten, im Herbst 2002 wiederaufgeflammten Debatte darüber, ob und unter welchen Bedingungen die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden kann. Namhafte deutsche und türkische Autoren stellen dabei jeweils verschiedene Aspekte in den Vordergrund: den kulturellen (und geographischen) Kern Europas, seine demokratische, auf Respektierung der Menschen- und Bürgerrechte zielende politische Kultur, das ökonomische Gefälle und geo-strategische Überlegungen in bezug auf das NATO-Mitglied Türkei. Im 1. Teil geht es um das Selbstverständnis Europas, im 2. Teil um dessen Wahrnehmung von aussen, und im 3. Teil wird dokumentiert, wie Immigration das bilaterale Verhältnis zwischen Union und Beitrittskandidat längst in ein transnationales und »weltinnenpolitisches« Problem verwandelt hat. Statistische Materialien und Dokumente der Beitrittsverhandlungen runden den Band ab.
Als sich am 15. Februar 1991 die Staatsoberhäupter von Ungarn, Polen und der damaligen Tschechoslowakischen Republik in Visegrád auf dem Königsberg informell treffen, um sich künftig untereinander abzustimmen, ahnt niemand, welche Macht von dieser Verbindung drei Jahrzehnte später ausgehen könnte. Heute haben sich in diesen Staaten oligarchische und autokratische Tendenzen festgesetzt, und auf EU-Ebene ist das Bündnis, teilweise in Kooperation mit Österreich und Slowenien, ein zentraler Akteur. Etwa in der strikten Opposition gegen die Migrationspolitik der EU zeigt sich der Drang des Visegrád-Protagonisten Viktor Orbán nach einem christlichen, illiberalen Europa, das sich nach aussen abschottet. Die Demokratie- und Europaspezialisten Leggewie und Karolewski fragen, welche historischen Ursachen es für diese Entwicklung gibt, was die EU versäumt hat und wie sie der Aushöhlung der Demokratie durch diese Binnenopposition begegnen kann. Dabei verweisen sie auf die Gefahr, dass selbst konsolidierte Staaten durchaus nicht vor Entdemokratisierung gefeit sind. Die Hoffnung liegt nicht zuletzt auf den parlamentarischen und zivilgesellschaftlichen Alternativen: In den vier Ländern verschaffen sie sich trotz zunehmender Drangsalierung gerade in der jüngeren Generation Gehör.
Im Frühjahr 2002 wird das Bundesverfassungsgericht die Anträge von Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag prüfen, ob ein Verbot der NPD geboten ist. Muss man mit Nationaldemokraten leben, muss man sich NPD-Aufzüge gefallen lassen, soll die antisemitische Hetze eines Horst Mahler im Internet geduldet werden? Der Band enthält abwägende und kritische Beiträge von prominenten Verfassungsrechtlern, Historikern und Sozialwissenschaftlern zu dieser Frage, die in pointierten Beiträgen einer breiteren, interessierten öffentlichkeit zur Diskussion vorgelegt wird. Es überwiegen bei den Autoren die Zweifel, ob der Verbotsantrag das geeignete Mittel im »Kampf gegen rechts« ist bei einer Kleinstpartei, die weit davon entfernt ist, eine echte Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung darzustellen. Weitere Beiträge begründen, warum eine andere Lage eingetreten ist, in welcher ein Verbot vielleicht doch gerechtfertigt sei.
Politik und Sport sind die Themen schlechthin in den Massenmedien. Ob Bundestagswahl oder Fussball-WM – beide Ereignisse beherrschen den Blätterwald und die Fernsehbilder über Wochen. Sie stellen beide einen Wettbewerb dar, der jeweils mit ähnlichen Mitteln in Szene gesetzt wird – als Drama und Spektakel, mit den Mitteln der Emotionalisierung und Personalisierung. In diesem Band werden Gemeinsamkeiten, Unterschiede und Wechselwirkungen zwischen den massenmedialen Inszenierungen von Sport und Politik erörtert – und man staunt darüber, wie sich die Bilder gleichen.
Wissenschaftler inszenieren sich in Talkshows, sie veröffentlichen Pamphlete in Publikumsmedien und sind allzeit bereit, wenn Journalisten ein Interview wünschen. Was sind die Motive für diese öffentlichen Auftritte, wenn doch die wissenschaftliche Reputation ausschließlich von der scientific community vergeben wird? Anhand der 21 Interviews mit bekannten Wissenschaftlern wie Hans-Werner Sinn, Harald Lesch, Claus Leggewie, Julia Fischer, Gerd Gigerenzer, Peter Bofinger u.a. zeichnet Katharina Fuhrin ein spannendes Porträt der akademischen Elite Deutschlands und gewährt erkenntnisreiche Einblicke in das Verhältnis von Wissenschaftlern zu Medien und Öffentlichkeit.
Interaktivität von Christoph Bieber, Claus Leggewie
